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Haushaltsentwurf 2023 einstimmig verabschiedet
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde der Haushaltsentwurf für 2023 einstimmig verabschiedet. Die Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Claudia Weigand findet ihr hier zum Download.
Ortsverband besucht Bundestagsabgeordneten in Berlin
Neue Fraktionsspitze gewählt vrnl.: Steffen Mallessa, Monika Erber, Claudia Weigand, Karl Heinz Weigand In unserer Fraktionsssitzung vom 31.10.2022 stand u.a. die Wahl der Fraktionssprecherin/des Fraktionssprechers sowie der Stellvertreterin/des Stellvertreters auf der Tagesordnung. Unser langjähriger Fraktionssprecher Karl Heinz Weigand stellte sich nicht mehr zur Wahl. Zu seiner Nachfolgerin wurde Claudia Weigand gewählt. Ihr Stellvertreter ist nun Steffen Malessa. Wir wünschen den beiden viel Erfolg bei ihrer Aufgabe und danken Karl Heinz ganz herzlich für seinen Einsatz in den letzten Jahren. Neu in der Fraktion ist nun Monika Erber, die Peter Bergmann ablöst. Auch Peter gilt unser Dank für sein Engagement für eine nachhaltige, zukunftsorientierte und menschliche Politik in den letzten Jahren. Aktuelles aus dem Bauauschuss Der Ausschuss Planen und Bauen erteilt bauplanungsrechtliches Einvernehmen für Windkraftanlage nördlich von Antfeld gemäß § 36 Baugesetzbuch. In der letzten Sitzung des Ausschuss Planen und Bauen am 07.04.2022 ging es erneut um die Errichtung einer Windkraftanlage nördlich von Antfeld. Mit einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde das bauplanungsrechtliche Einvernehmen vom Ausschuss erteilt. Auf Rückfrage unserer Ausschussmitglieder an die Ausschussmitglieder, die dem Antrag nicht zustimmen konnten, welche Alternativen zur Energieversorgung sie denn vorschlagen würden, gab es leider keine Antwort. Baulückenkataster Einstimmig beschlossen wurde die Erarbeitung eines Baulückenkatasters für das Stadtgebiet Olsberg. Die Beschlussvorlage dazu lautet: Der Ausschuss Planen und Bauen beschließt die Erarbeitung eines Baulückenkatasters sowie die Veröffentlichung des Baulückenkatasters in einer „Baulandbörse“ für die noch bebaubaren Wohnbauflächen im Stadtgebiet Olsberg. Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch bebaubaren privaten Bauflächen die geplante Veröffentlichung des Baulückenkatasters einen Monat vorher im Amtsblatt der Stadt Olsberg und in der Presse öffentlich bekannt zu machen und dabei auf das Widerspruchsrecht der privaten Grundstückseigentümer zur Aufnahme und zur Veröffentlichung in einer Baulandbörse auf der Grundlage des § 200 Abs. 3 BauGB hinzuweisen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in einem 1. Schritt die Eigentümer der privaten Baulücken in den Ortslagen Olsberg, Bigge, Brunskappel und Helmeringhausen über den Aufbau des Baulückenkatasters und die geplante Veröffentlichung in einer „Baulandbörse“ auf der Homepage der Stadt Olsberg zu informieren. In einem nächsten Schritt soll das Baulandkataster bzw. die Baulandbörse durch die Ermittlung der noch bebaubaren Bauflächen in den verbleibenden Ortslagen fortgeführt werden.
Antrag zur Lichtverschmutzung
In der Ratssitzung am 17.03.2022 wurden einige unserer Anträge beraten.
Olsberg steht in Solidarität zusammen gegen Krieg und Gewalt
Keine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Olsberg
Ablehnung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2022
In der Ratssitzung vom 03.02.2022 wurde über die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2022 beraten. Unsere Fraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Nachhaltigkeit und Verantwortung für die nachfolgenden Generationen finden sich darin kaum wieder. Das die CDU als Mehrheitsfraktion hier immer noch auf der Bremse steht zeigte sich auch in der Ablehnung unseres Antrages zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für die Stadt Olsberg, das die Chance einer zukunfstweisenden Strategie gehabt hätte. Die Versprechen der CDU aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl für mehr Klimaschutz und Verantwortung für unsere Zukunft scheinen also schon wieder vergessen zu sein. Die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Weigand gibt es hier zum Download:
Am Samstag, 04.09.2021 steht unsere Kandidatin für den Bundestag, Maria Tillmann, ab 11.30 Uhr an unserem Wahlkampfstand vor Käpt`n Book in Olsberg für Fragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Kommt vorbei und diskutiert mit uns.
Wir fordern den Erhalt der Notarztstandorte Olsberg und Brilon
Bereits bei der Vorstellung der Pläne des Gutachterbüros im Gesundheits- und Sozialausschuss des Hochsauerlandkreises standen viele den Plänen aus zwei einen Notarztstandorten einen zu machen, skeptisch gegenüber. Die Notarztstandorte von Brilon und Olsberg müssen aufgrund der topographischen Situation im HSK unbedingt erhalten bleiben. Für jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin muss auch im ländlichen Raum eine bestmögliche medizinische Versorgung möglich sein, um im Notfall schnelle Hilfe leisten zu können und Leben zu retten. Man stelle sich nur mal vor, ein Patient aus Elpe muss aufgrund eines Schlaganfalls in die Stroke Unit nach Arnsberg oder eine Einweisung in die Kinderklinik Hüsten ist erforderlich. Das wird bei einer Anfahrt aus Altenbüren selbst im Sommer schon eine Herausforderung, im Winter wird es möglicherweise lebensbedrohlich.
Wir haben gerade hier im Winter andere Bedingungen was die Anfahrtszeiten zu Einsatzorten angeht, als in anderen Gebieten in NRW. Eine vorgeschriebene Erreichbarkeit von 12 Minuten wäre oftmals nicht mehr gegeben. Hier ist es wichtig, dass eine standortnahe Versorgung durch Krankenhäuser und Rettungsdienste in Olsberg, Winterberg, Brilon und den anderen Städten im Hochsauerlandkreis und angrenzenden Kreisen nicht eingeschränkt werden darf. Die Rettungswache in Olsberg wurde kürzlich erst grundlegend saniert. Am neuen Standort in Altenbüren ist bisher nichtmals ein Grundstück vorhanden. Sind die Kosten für den Erwerb des Grundstücks und den Bau einer neuen Rettungswache in das Gutachten eingeflossen? Wieder einmal wird auch von den Krankenkassen nur auf wirtschaftliche Aspekte geachtet ohne auf örtliche Gegebenheiten und Belange Rücksicht zu nehmen. Ja, Krankenkassen finanzieren sich aus Beiträgen der Mitglieder und sie müssen mit diesen verantwortungsvoll umgehen. Aber zur Verantwortung gehört auch die Sicherstellung schnellstmöglicher Hilfe bei Bedarf. Die Notärzte und Rettungssanitäter leisten einen unschätzbaren Wert durch ihren Einsatz für uns bei der Notfallversorgung. Was geschieht mit den Arbeitsplätzen der beiden bisherigen Standorte? Werden alle Mitarbeiter*innen übernommen? Zu diesen Fragen haben wir seitens der Bezirksregierung bisher noch keine Antworten gehört. Wir fordern die Mehrheitsfraktion der CDU und alle im Kreistag vertretenen Fraktionen daher auf, sich den Plänen der Bezirksregierung entgegenzustellen und einer Schließung der bisherigen Standorte zu widersprechen.
Neues aus dem Klimabeirat
Die Sitzungen des Klimabeirates finden zwar noch immer nichtöffentlich statt, aber es gibt mittlerweile erste Ergebnisse zu vermelden.
Es werden 350 Obstbäume an Olsberger BürgerInnen verschenkt. Weitere Infos dazu hier
Maßnahmen zur Verringerung des Individalverkehrs durch Mitfahrangebote. Mit der App „Pendla“ können sich BürgerInnen zusammentun, wenn sie Mitfahrgelegenheiten z.B. den täglichen Arbeitsweg, suchen oder anbieten. Weitere Infos dazu hier
An den Bahnhöfen Olsberg und Bigge werden Fahrradboxen installiert. So können die Räder sicher und trocken abgestellt werden wenn die Fahrt mit der Bahn angetreten wird. Sobald es konkrete Termine dazu gibt, werden wir sie hier mitteilen.
Wir werden uns weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Olsberg die nächsten Schritte zu mehr Klimaschutz machen wird und seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Die jüngsten Forschungsergebnisse zeigen, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.
Infos und Veranstaltungen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 findet ihr unter dem Menüpunkt „Bundestagswahl 2021“
Alles was ihr über unsere Bundestagskandidation Maria Tillmann wissen möchtet findet ihr hier
Jetzt Briefwahl beantragen!
Besichtigung des Bürgerwindparks in Hilchenbach
Am 12.06.2021 haben wir uns auf Einladung des heimischen Energieversorgers „Erneuerbare Energien Verein Oberruhr“ auf den Weg nach Hilchenbach gemacht, um dort den Bürgerwindpark zu besuchen. Der Geschäftsführer des Windparks „RothaarWind GmbH & Co. KG“, Günter Pulte führte uns durch den Park und im Innern eines Windrades erläuterte er in einem eindrucksvollen Vortrag die Entstehung und Hintergründe des Windparks, von dem mittlerweile eine ganze Region saubere Energie erhält und auch noch finanziell davon profitiert. Ebenso eindrucksvoll schilderte er aber auch die Hürden, die es mittlerweile zu überwinden gilt, wenn er einen zweiten Windpark an Netz bringen möchte, für den die Planungen seit nunmehr über 10 Jahren laufen.
Hier noch zwei sehr interessante Links, in denen Günter Pulte die Idee des Bürgerwindparks darlegt.
Hier die Stellungnahme unseres Fraktionssprechers Karl Heinz Weigand zur Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Antfeld aus der Ratssitzung vom 20.05.2021
„Grundsätzliches zur Windkraftplanung in Olsberg:
Es m. E. nach wenig zielführend, sich nochmals zu den ganzen Punkten des Planungsverfahrens zu äußern, zumal ja die Stadt Olsberg das Heft des Handelns nicht mehr in ihrer Hand hat.
Da der Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen verwiesen wurde, freue ich mich, dass mir hiermit die Gelegenheit gegeben wird, nochmal auf einige grundsätzliche Dinge zur Windkraftplanung und allgemein zum Stand des Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung von “regenerativen Energien” in unserer Stadt einzugehen. Ich weiß zwar, dass dies derzeit wegen der Pandemie nicht undbedingt gern gesehen wird, halte dies aber, a. G. der Bedeutung der Entscheidung die heute zu treffen ist und vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgericht vom 29. April dieses Jahres, welches das Klimagesetz tlw. als verfassungswidrig erklärt hat und a. G. der Vorwürfe, die uns gegenüber immer wieder in der Öffentlichkeit erhoben werden, für absolut notwendig.
Dazu als erstes etwas grundsätzliches. zum Stand des Ausbaus regenerativer Energien hier in Olsberg:
- Fakt ist, unsere Fraktion hat die Planungen zur Windkraft in der Stadt Olsberg von Anfang an befürwortet und wir sind auch nach wie vor der Auffassung, dass eine Energiewende ohne Windkraft nicht gelingen kann.
- Fakt ist auch, dass Olsberg, zusammen mit Winterberg, nachwievor mit an letzter Stelle steht, was den Ausbau regenerativer Energien angeht. Hieran muss sich schnellstens etwas ändern! In diesem Verfahren ist ja auch die Fläche des ehemaligen “interkommunalen Gewerbegebiets” betroffen, Unsere Fraktion hat hierfür bereits mehrmals beantragt, die Möglichkeiten der Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage zu überprüfen. Meine Damen und Herren am 30.04.1998 erfolgte ein “gleichlautender Ratsbeschluss” der Städte Brilon und Olsberg zur Planung des Gewerbegebiets. Nach Kündigung des Vertrages seitens der Stadt Brilon im Jahr 2012 und der Rückzahlung von bereits ausgezahlen Städtebaufördermitteln ist unsere Stadt immer noch im Besitz einer größeren, bisher unerschlossenen Gewerbefläche, die ideal für eine PV-Anlage wäre. Die Fläche liegt aber seit 1998 brach. Warum? Hier hätte man bereits seit mehr als 20 Jahren regenerative Energie für unsere Bürger*Innen erzeugen können und man kann das immer noch.
Zur Verpflichtung der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels:
Wir alle hier wissen, dass die fossilen Energieträger, egal ob Öl, Gas oder Braunkohle endlich sind und in höchstem Maße zur Luftverschmutzung und somit zum menschengemachten Klimawandel beitragen. Wissenschaftler sagen, dass unsere Generation vielleicht als letzte die Chance hat, das Pariser Klimaschutzziel von 1,5 Grad durch den massiven Ausbau regenerativer Energien vielleicht noch zu erreichen.
Ein weiteres Aussitzen des Verfahrens können wir uns nicht leisten!
Zu Bürgerwindrädern
Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2014 eine Erweiterung der geplanten Abstandsflächen zu Wohngebieten auf 1.000 Meter beantragt. Auch haben wir die Verkleinerung der Vorrangfläche “Mannstein” beantragt, für die ja ebenfalls im Juli dieses Jahres offenbar eine Entscheidug erwartet wird.
Wir haben uns bereits seit Beginn des Verfahrens um die Beteiligung unserer Bürger*innen an Windkraftanlagen oder um die Errichtung eigener Bürgerwindparks bemüht. Dies hätte zu einer größeren Akzeptanz von Windkraftanlagen führen können und vielleicht auch zu einer Versachlichung der Diskussion mit den Windkraftgegnern.
Leider ist uns weder das eine noch das andere gelungen.
Beispiele aus ganz Deutschland zeigen z. B., dass Bürgerwindparks Erfolgsmodelle für die Bürger*Innen und die Städte und Gemeinden sein können. Sei es, dass die Bürger*Innen einen geringeren Strompreis zahlen oder auch die Städte und Gemeinden und Vereine von entsprechenden Zahlungen der Windkraftbetreiber profitieren können.
Auch hätte dies den Windkraftgegnern den Wind aus den Segeln nehmen können, die behaupten, dass nur einige wenige davon profitieren. Aber wer profitiert denn überhaupt momentan? Das sind doch die großen “Vier”: Eon, RWE, EnWB und Vattenfall. Findet ihr das etwa besser?” Diese vier sind doch hauptsächlich dafür verantwortlich, dass u. a. durch den Abbau der Braunkohle wertvolle Natur und Landschaft zerstört wird.
Herr Bürgermeister, Sie haben in der letzten Sitzung des Ausschusses Planen/Bauen wohl sinngemäß gesagt: “Wir werden Windkraft nicht verhindern können!”. Ja, das wird wahrscheinlich so sein. Und das ist auch gut so!
Wir haben nicht die Zeit und nicht das Recht, Lösungen der Probleme der Klimakrise auf andere und auch nicht auf die kommenden Generationen abzuschieben. Wir Grüne fordern seit langem, dass auch Olsberg seinen Teil zur Energiewende beitragen muss und es ist nun mal so, dass hier im Sauerland mit die besten Möglichkeiten bestehen, aus Windenergie die größten Erträge zu erzielen und ja, unsere Landschaft hat sich und wird sich im Lauf der Jahre immer wieder verändern. Sie verändert sich durch den massiven Ausbau von Straßen, den Bau großer Autobahnbrücken oder auch durch die Errichtung großer Unternehmen wie z. B. der Fa. Egger in Brilon, die ein eigener kleiner Ortsteil sein könnte. Oder halt eben derzeit durch die massiven Abholzungen unserer Wälder a. G. der Borkenkäferschäden. Und natürlich auch durch den Bau von Windenergieanlagen.
Wir müssen froh darüber sein, dass die potenziellen Investoren weiterhin in den Vorrangflächen für Windenergie planen und nicht Anträge für Anlagen stellen, die sich außerhalb dieser Gebiete befinden, denn dies könnte dann tatsächlich dazu führen, dass unsere Landschaft verspargelt wird, was sich niemand von uns wünscht. Dass jetzt die Anlagen größer als im ursprünglichen Verfahren geplant war, werden sollen, das hätte man verhindern können, wenn man bereits im Jahr 2015 den Mut gehabt hätte das Einvernehmen zu erteilen und nicht auf Zeit zu spielen.
Abschließend noch ein paar Sätze zu dem Vorwurf, dass wir Grüne einerseits das Klima schützen möchten, es andererseits aber zulassen, dass durch die Errichtung von Windkraftanlagen wertvolle Natur zerstört wird:
Wir erkennen zweifellos an, dass der Ausbau von Windenergieanlagen und der Natur- und Artenschutz ein gewisses Konfliktpotenzial in sich birgt. Daher wurde zusammen mit dem NABU ein Strategiepapier entwickelt, dessen Aussage wie folgt zusammengefasst werden kann:
„Wir haben einen doppelten Schutzauftrag: Die Erde vor zu großer Erhitzung zu schützen und gleichzeitig den Artenverlust zu stoppen. Mit unserem Vorschlag schaffen wir beides. Wir beschleunigen den Windenergieausbau und wahren den Artenschutz”, so, der NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger
Aber seien wir doch auch mal ehrlich: Wenn wir aus dem Fenster sehen, wo muss denn überhaupt noch ein Baum für eine Windenergieanlage abgeholzt werden? Das hat doch der Borkenkäfer, der sich ja nicht zuletzt a. G. des menschengemachten Klimawandels und der damit verbundenen Trockenheit in den vergangenen Jahren überall im Sauerland massiv ausgebreitet hat, schon erledigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich heute den letzten Schritt gehen und das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Lassen Sie uns gemeinsam, Olsberg, hin zu einer klimaneutralen Kommune entwickeln. Unsere Fraktion jedenfalls, fühlt sich hierzu, nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021, insbesondere den kommenden Generationen gegenüber, absolut verpflichtet!“
Obstbäume sorgen für Klima- und Landschaftsschutz
27 vor der Kommunalwahl im September 2020 durch Patenschaften vergebene Obstbäumekonnten nun endlich gepflanzt werden, wenn auch coronabedingt leider nicht in Anwesenheit der Paten und Patinnen.
Am Samstag, 10.04.2021 wurden die jungen Bäume unter fachkundiger Anleitung auf einer Wiese an der „Welle“ in Bigge in die Erde gesetzt. Diese Wiese dient als Ausgleichsfläche für die Umgehungsstraße und wurde uns von Straßen NRW zur Verfügung gestellt.
Jeder Baum wurde mit einer Plakette versehen, auf der die Namen der Paten und Patinnen stehen, manche Bäume wurden auch mit so schönen Namen wie „Schnapselbaum“, „Säppel“ oder „marthabella“ getauft.
Auch wenn die Wiese frei zugänglich ist, das Nutzungsrecht an den Früchten liegt erstmal bei den Patinnen und Paten die schließlich auch die Pflege der Bäume übernehmen.
Wir wünschen allen Paten und Patinnen dass ihre Bäume gut gedeihen und reichlich Früchte tragen.
Baumpflanzaktion
Leider ist es uns aufgrund der aktuellen Corona-Lage noch immer nicht möglich, die geplante Baumpflanzaktion im ursprünglich geplanten Rahmen durchzuführen.
Da die Bäume aber nun in die Erde müssen und alle ja auch irgendwann mal einen Ertrag davon haben möchtet, werden wir sie am 10.04.2021 mit einer kleinen Gruppe von HelferInnen und unter Beachtung der geltenden Hygieneregeln einpflanzen.
Jeder Baum erhält eine Plakette mit dem Namen der Paten und es wird ein Zertifikat über die Patenschaft ausgestellt. Wir werden Fotos machen und voraussichtlich auch einen kleinen Film der Aktion drehen, die wir den PatInnen dann zur Verfügung stellen werden. Ab dem 11.04.2021 können dieses dann ihren Baum suchen und besuchen.
Wir wünsche schöne Ostertage und bleibt gesund.
Aktuelles aus der letzten Ratssitzung
Die Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Peter Bergamnn zum Rettungsdienstbedarfsplanes
Die Stadtverwaltung hat eine gute detaillierte Stellungnahme zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Hochsauerlandkreises abgegeben, welche wir nur unterstützen können.
Als das Gutachterbüro im Gesundheits- und Sozialausschuss des Hochsauerlandkreises seine Überlegungen vorgestellt hat, standen viele den Plänen einen Notarztstandort zusammen mit Brilon zu betreiben, skeptisch gegenüber. Die Notarztstandorte von Brilon und Olsberg müssen unbedingt erhalten bleiben. Für jeden einzelnen Büger und jede Bürgerin muss für eine solch großes ländliches Gebiet, welches versorgt werden muss, eine bestmögliche medizinische Versorgung erfüllt werden, um schnelle Hilfe leisten zu können und um Leben zu retten.
Wir haben gerade hier im Winter andere Bedingungen von Anfahrtszeiten als in anderen Gebieten in NRW. Eine vorgeschriebene Erreichbarkeit von 12 Minuten zum Einsatzort wäre oftmals nicht mehr gegeben. Hier ist es wichtig, dass eine standortnahe Versorgung durch Krankenhäuser und Rettungsdienste in Olsberg, Winterberg, Brilon und den anderen Städten im Hochsauerlandkreis und angrenzenden Kreisen nicht eingeschränkt werden darf. Die Rettungswache in Olsberg wurde kürzlich erst grundlegend saniert. Hier wird in dem Gutachten zu sehr auf wirtschaftliche Kriterien geschaut. Außerdem würde eine gemeinsame Notfallrettung an einem Standort zu neuen Kosten führen. Die Notärzte und Rettungssanitäter leisten einen unschätzbaren Wert durch ihren Einsatz für uns bei der Notfallversorgung. Diese beiden Standorte in Olsberg und Brilon müssen genauso erhalten bleiben und dürfen nicht eingeschränkt werden.
Parkplätze am ehemaligen Krankenhaus
Zum Thema „Neubau der Parkplätze am ehemaligen Krankenhaus“ wurde von uns die Anfrage gestellt, ob es wie in der aktuell laufenden Novellierung der Landesbauordnung, die voraussichtlich im Sommer diesen Jahres in Kraft tritt und von Landesministerin Scharrenbach angekündigt wurde, vorgesehen ist, die Parkplätze mit PV-Anlagen zu überdachen. Laut Aussage der Verwaltung ist dies bisher in den Planungen nicht berücksichtigt und entsprechende Kosten für eine solche PV-Anlage auch nicht eingeplant. Wir finden, das die Novellierung der Landesbauordnung hier durchaus schon mit eingeplant und umgesetzt werden sollte. In Kombination mit E-Ladesäulen an diesem Standort könnte Olsberg zumindest einen kleinen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen.
Abstimmung über den Haushalt 2021
In der Ratssitzung am 17.12.2020 ging es unter anderem um die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021. Der Rat der Stadt Olsberg verabschiedete den Haushalt bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Karl Heinz Weigand gibt es hier zum Downlaod
Baumpflanzaktion erneut verschoben
Leider trifft auch uns Corona und die Folgen daraus noch immer. Die für Samstag, 06.03.2021 geplante gemeinsame Pflanzaktion müssen wir aus bekannten Gründen leider erneut absagen, auch wenn es draußen ist und wir vielleicht die nötigen Abstände hätten einhalten können. Wir möchten einfach kein unnötiges Risiko eingehen und größere Menschenansammlungen zur Zeit vermeiden. Aber aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben.
Die Bäume stehen gut beschützt und eingepflanzt in der Baumschule Gockel und dürfen dort überwintern. Die Namensschilder sind fertig, die Zertifikate für die Patenschaften frisch gedruckt und wir planen nun, die Aktion am Samstag, 10.04.2021 nachzuholen.
Wir hoffen, ihr habt weiterhin Verständnis für diese Entscheidung und wir können dann endlich gemeinsam diese Aktion durchführen.
Neue Fraktion nimmt die Arbeit auf
In der konstituierenden Fraktionssitzung am 12.10.2020 wurde Karl Heinz Weigand erneut als Fraktionssprecher gewählt, zur Stellvertreterin wurde Claudia Weigand gewählt, die Schriftführung übernimmt Steffen Malessa.
Mit Karl Heinz Weigand und Peter Bergmann gehören zwei erfahrene Ratsmitglieder der neuen Fraktion an, Claudia Weigand und Steffen Malessa sind neu im Rat und stärken die auf 4 Ratsmitglieder angewachsene Fraktion. Durch die Stimmenzuwächse bei der Kommunalwahl, können wir auch einige neue und junge Sachkundige BürgeriInnen in die Fachausschüsse entsenden.
Ein dickes fettes Dankeschön an all unsere Wähler*innen!
Unser ausführliches Programm zur Kommunalwahl ist online
Obstbaumpatenschaften
Du hast Lust auf frisches, regionales Obst aber keinen Garten oder Platz für Obstbäume?
Dann bist du hier richtig!
Wir legen eine Obstbaumwiese in Bigge an und du kannst Baum-Pate werden.
Wie das geht? Du erwirbst beliebig viele Anteile für je 10,-€ und wir pflanzen im Oktober Apfel-, Pflaumen-, Mirabellen- und Birnbäume und markieren jeden Paten auf seinem oder seinen Bäumen. Du kannst dir aussuchen, für welchen Baum du die Patenschaft übernehmen willst, wie viele Anteile du haben möchtest und wie du sie verteilen möchtest. Für einen ganzen Baum brauchst du nur 5 Anteile kaufen, musst du aber nicht. Einige dieser Patenschaften verlosen wir auch an unseren Wahlkampfständen am 22.08. und 12.09.2020. Bitte melde dich einfach auf einem unserer Internetkanäle oder per E-Mail info@gruene-olsberg.de. Und wenn alles läuft wie geplant, kannst du dein eigenes Obst in ein paar Jahren selbst ernten.
Erfolgreiche Aktion der Grünen Olsberg zum Wahlkampfauftakt!
Am vergangenen Wochenende haben wir Wildblumensamen verteilt, um die Stadt und die Dörfer zu „begrünen“. Diese Aktion nutzten unsere KandidatenInnen für die Kommunalwahl auch dazu, sich persönlich vorzustellen. All diejenigen Bürger*innen aus Olsberg und den Ortsteilen, die leider ohne Wildblumensamen nach Hause gehen mussten, haben trotzdem noch die Gelegenheit, etwas für unsere heimischen Insekten zu tun. Eine kurze E-mail an info@gruene-olsberg.de mit Angabe von Namen und Anschrift genügt. Wir schicken dann gerne noch ein paar Tütchen zu oder bringen es unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften persönlich vorbei.
Verteilung von Wildblumensamen
Am Freitag, 05. Juni 2020 und Samstag, 06. Juni 2020 verteilen wir kostenlos Wildblumensamen in der Stadt Olsberg und in den Ortsteilen. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, dass bedrohte Insektenarten auch in Olsberg und den Dörfern wieder mehr Lebensraum und Nahrungsgrundlage bekommen und unsere Umwelt ein wenig bunter wird.
Die Verteilung findet unter Beachtung der derzeit gültigen Hygiene- und Abstandsvorschriften zu folgenden Zeiten statt:
Freitag, 05.06. :
- 17.00 Uhr Elleringhausen an der Kirche
- 17.00 Uhr Brunskappel am Dorfgemeinschaftshaus
- 18.00 Uhr Bruchhausen an der Kirche
- 18.00 Uhr Wulmeringhausen, Dorfplatz
Samstag, 06.06.:
- 11.00 Uhr Helmeringhausen, Dorfplatz
- 11.00 Uhr Bigge, Jahnplatz
- 11.00 Uhr Antfeld, Dorfplatz
- 11.00 Uhr Olsberg, Platz vor der Volksbank/Kleine Galerie
- 11.00 Uhr Wiemeringhausen, Kapellenplatz
- 12.00 Uhr Gevelinghausen, Dorfplatz
- 12.00 Uhr Gierskopp, Dorfgemeinschaftshaus
- 12.00 Uhr Assinghausen am Grimmedenkmal
Unser Team zur Kommunalwahl 2020
In der Nominierungsversammlung am 13.05.2020 haben wir unser Team zur Kommunalwahl 2020 aufgestellt. Mit vielen neuen, jungen, frischen Gesichtern und bewährten Kräften starten wir in den Wahlkampf. Die Wahlkreise konnten mit 50% von Frauen besetzt werden.
Als Spitzenduo werden Claudia Weigand (Wiemeringhausen) und Steffen Malessa (Olsberg) auf den Listenplätzen 1 und 2 kandidieren. Auf den weiteren Plätzen folgen
Platz 3: Karl Heinz Weigand (Bigge),
Platz 4: Peter Bergmann (Bigge),
Platz 5: Anna Michels (Elleringhausen)
Platz 6: Franz-Josef Weigand (Wiemeringhausen)
Platz 7: Monika Erber (Olsberg)
Platz 8: Dieter Becker (Bigge)
Platz 9: Lea-Marie Schütte (Bigge)
Platz 10: Dieter Ludwig (Wiemeringhausen)
Platz 11: Franca Hegener (Olsberg)
Platz 12: Maik Bergmann (Bigge)
Platz 13: Iris Paas (Brunskappel)
Platz 14: Harald Reinhard (Helmeringhausen)
Die Wahlbezirke konnten wir mit folgenden KandidatInnen besetzen:
Antfeld: Liliane Schafiyha-Canisius
Helmeringhausen/Gevelinghausen: Harald Reinhard
Bigge 1: Peter Bergmann
Bigge 2: Uta Weigand
Bigge 3: Maik Bergmann
Bigge 4: Karl Heinz Weigand
Olsberg 1: Claudia Weigand
Olsberg 2: Monika Erber
Olsberg 3: Franca Hegener
Olsberg 4: Steffen Malessa
Bruchhausen: Dieter Ludwig
Elleringhausen: Mayara Bergmann
Elleringhausen/Bruchhausen: Anna Michels
Wulmeringhausen/Assinghausen: Talat Durguter
Brunskappel/Heinrichsdorf/Elpe: Iris Paas
Wiemeringhausen/Assinghausen: Franz-Josef Weigand
Unser Team um die neuen Spitzenkandidaten Claudia Weigand, Pflegefachkraft in der Eingliederungshilfe beim Caritas-Verband Brilon und Steffen Malessa, Student des Eventmanagements, wird einen Wahlkampf führen , der in Zeiten der Corona-Pandemie zwar was die öffentlichen Auftritte und Aktionen angeht, voraussichtlich eingeschränkt, aber nicht minder engagiert sein. Die Schwerpunkte unserer Politik für Olsberg sehen wir darin, der Klimakrise weiter entschieden entgegen zu steuern und ihre Auswirkungen auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß zu begrenzen. Ebenso wichtig sind jedoch auch die Umsetzung einer umweltschonenden Verkehrswende mit einem stadtübergreifenden Verkehrs- und Mobilitätskonzept und eine nachhaltige Wirtschafts – und Energiepolitik.
Wir wünschen uns Olsberg als eine offene und vielfältige Kommune, in der soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle – unabhängig von Herkunft, Bildungsstand oder Geschlecht, ihren Platz haben.
Aktuelles aus dem Rat
In der letzten Ratssitzung ging es u.a. um die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde hierzu von der Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, der wir in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen konnten. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Weigand dazu:
„Was für eine Logik verbirgt sich dahinter, dass für die unteren Einkommensgruppen die Beiträge erhöht und für die mittleren Einkommensgruppen die Beiträge gesenkt werden sollen? Diese sind doch diejenigen, die am stärksten unter der derzeitigen Situation zu leiden haben und sie sind die Verlierer der Corona-Pandemie. Gerade diese Einkommensgruppen jetzt weiter belasten zu wollen, ist äußerst unsozial und kann nicht dadurch, dass eine weitere Staffelung der Beiträge nach oben hin erfolgt, ausgeglichen werden. Wir finden den Antrag der CDU-Fraktion zutiefst unsolidarisch, lehnen ihn strikt ab und fordern bei einer neuen Gebührenfestsetzung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen im Gegenteil eine stärkere Entlastung für die unteren Einkommensstufen!“